Nachweis der Betriebsnotwendigkeit des Kassenbestands nach § 7 Abs. 1 GasNEV

Insbesondere bei einem kurzfristigen und vorübergehenden Liquiditätsbedarf kann die Möglichkeit, fällige Verbindlichkeiten durch eine kurzfristige und zielgenaue Aufnahme von Fremdkapital zu finanzieren, eine gegenüber der kostenintensiven permanenten Vorhaltung von Finanzmitteln im Kassenbestand vorzugswürdige, zum Entfallen der Betriebsnotwendigkeit führende Handlungsalternative darstellen. Um insoweit seiner Nachweispflicht hinsichtlich der Betriebsnotwendigkeit eines Kassenbestands im Umlaufvermögen zu genügen, muss sich der Netzbetreiber mit dieser Handlungsoption auseinandersetzen und diese nachvollziehbar und plausibel ausräumen.

Das Kriterium der Betriebsnotwendigkeit in § 7 Abs. 1 Gas- NEV und dessen Ausrichtung am Maßstab einer kosteneffizienten, wettbewerbsanalogen Leistungserbringung geht indes nicht so weit, dass schon im Rahmen der kostenbasierten Ermittlung des Ausgangsniveaus für die Ermittlung der Erlösobergrenzen gemäß § 6 Abs. 1 ARegV Effizienzvergleichsbetrachtungen oder sonstige Benchmarking-Ansätze durchzuführen wären. Dies ist vielmehr dem Effizienzvergleich gemäß § 21a Abs. 5 EnWG i.V.m. §§ 12 ff. ARegV vorbehalten, der systematisch von der Ermittlung des Ausgangsniveaus zu trennen ist. Erlaubt, aber auch gefordert ist (lediglich) eine unternehmensindividuelle, an den tatsächlichen Verhältnissen ausgerichtete Betrachtung.

Ein aktiver Kapitalverrechnungsposten kann als Bestandteil des betriebsnotwendigen Eigenkapitals als Berechnungsgrundlage für die Kostenposition der Eigenkapitalverzinsung nach § 7 GasNEV anzuerkennen sein, sofern er einer der in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 GasNEV genannten Vermögenspositionen gleichgestellt werden kann und dem Netzbetreiber der Nachweis der Betriebsnotwendigkeit gelingt.