Preiserhöhungen trotz (eingeschränkter) Preisgarantie

- LG Hamburg, Urteil vom 30.03.2023 – 312 O 61/22 –

Leitsatz der Redaktion:

Eine Preis­erhöhung aufgrund gestiegener Kosten ist bei einer (auf 24 Monate) eingeschränkten Preisgarantie vertraglich nicht zulässig. Die briefliche Behauptung eines Energieversorgers, dass es zur einseitigen Erhöhung der monatlichen Abschlagszahlun­gen aufgrund der gestiegenen Beschaffungskosten berechtigt ist, ist unwahr und irreführend gemäß §§ 3 und 5 UWG i.V.m. §41b Abs. 3 EnWG.

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