Abgabe auf Ausfuhr von Elektrizität unzulässig

EuGH, Urteil vom 06.12.2018 – C – 305/17, FENS spol. s r.o./Slovenskà republika

Leitsatz der Redaktion:

Die Mitgliedstaaten dürfen keine Abgabe auf die Ausfuhr von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugter Elektrizität einführen. Eine solche Abgabe ist mit den Art. 28 und 30 AEU-Vertrag nicht vereinbar und stellt eine Abgabe mit zollgleicher Wirkung dar, die auch nicht durch das Ziel gerechtfertigt werden kann, im Inland die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung zu gewährleisten.

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