Kommunalaufsichtliche Anweisung einer Gemeinde zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung ist rechtmäßig

BVerwG, Urteil vom 29.05.2019 - 10 C 1.18

Leitsatz des Gerichts:

Kommt eine Gemeinde einer landesrechtlichen Verpflichtung zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung nicht nach, darf die Kommunalaufsichtsbehörde sie hierzu anweisen und erforderlichenfalls eine gesetzeskonforme Satzung im Wege der Ersatzvornahme erlassen.

Hinweis:

Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, lediglich eine Pressemeldung des Gerichts. Sobald die Entscheidungsgründe veröffentlicht sind, werden diese im Portal eingestellt.

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