BReg: Entwurf zur Änderung der Stromnetzzugangsverordnung beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 22.11.2017 den Entwurf zur Änderung der Stromnetzzugangsverordnung (StromNZV) beschlossen. Die Betreiber von Übertragungsnetzen sollen rechtlich verpflichtet werden, Handelstransaktionen innerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland ohne Kapazitätsvergabe so zu ermöglichen, dass das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eine einheitliche Stromgebotszone bildet. Zudem soll sichergestellt werden, dass die Bewertung der Einheitlichkeit der Stromgebotszonen im Rahmen der dafür vorgesehenen europäischen Prozesse erfolgt und nicht einseitig durch einen oder mehrere Betreiber von Übertragungsnetzen in Frage gestellt werden kann. Nach der bisherigen Rechtslage sei unklar, ob Übertragungsnetzbetreiber einseitig eine Aufteilung der einheitlichen deutschen Stromgebotszone vornehmen können.

In den Stellungnahmen der Landesministerien von Hessen, Niedersachsen und NRW wird kritisiert, dass die Änderungsvereinbarung im beschleunigten Verfahren (Fristverkürzungen im Bundesrat) auf den Weg gebracht werden soll. Vor dem Hintergrund, dass die beabsichtigte Regelung komplexe Fragestellungen zu Marktgebieten und den Umgang mit Netzengpässen berühre, sei auch eine möglichst umfassende Diskussion zum Erhalt der einheitlichen Strompreiszone erforderlich.