Verfassungsbeschwerde der Wasser-Altanschließer in Brandenburg gescheitert

BVerfG, Urteil vom 29.06.2020 – 1 BvR 1866/15

Leitsatz der Redaktion:

Die Vorschriften der §§ 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2, § 12 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 KAG M-V a. F. verletzen nicht das Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit im Sinne einer zeitlich unbegrenzten Inanspruchnahme der Beitragsschuldner nach der Erlangung des für die Beitragspflicht maßgeblichen Vorteils. Die in § 12 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 KAG M-V a. F. enthaltenen Frist stelle für die Anschlussnehmer und Beitragsschuldner klar, dass sie jedenfalls bis zum Ablauf des 31.12.2008 mit der Heranziehung zu Anschlussbeiträgen rechnen müssen.

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