Bau eines Windparks – keine Haftung der Gemeinde wegen Verweigerung ihres Einvernehmens

BGH, Urteil vom 21.10.2021 – III ZR 166/20

Leitsatz des Gerichts:

Die Ersetzungsbefugnis in § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB bewirkt auch dann die Entlastung der Gemeinde von der Verantwortung und Haftung für die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens, wenn – wie in Schleswig-Holstein (§ 1 Abs. 2 NBehZustÜV) – nicht die Genehmigungsbehörden selbst, sondern die Kommunalaufsichtsbehörden als zuständige Ersetzungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB bestimmt sind (Fortführung von Senat, Urteil vom 16. September 2010 – III ZR 29/10, BGHZ 187, 51).

Bitte das Urteil über unten stehenden Link öffnen.