Titel: Die Festlegung der Regulierungsbehörde im Rahmen der Anreizregulierung betrifft auch Stromversorger in seinen unmittelbaren wirtschaftlichen Interessen
Behörde / Gericht:
Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum: 09.07.2019
Aktenzeichen: EnVR 5/18
Gesetz: EnWG, ARegV
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Energie(wirtschafts)recht
Dokumentennummer:
19005221
Die Festlegung der Regulierungsbehörde im Rahmen der Anreizregulierung betrifft auch Stromversorger in seinen unmittelbaren wirtschaftlichen Interessen
BGH, Beschluss vom 09.07.2019 – EnVR 5/18
Leitsatz des Gerichts:
Die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode der Anreizregulierung durch die Regulierungsbehörde, betrifft ein zum Verwaltungsverfahren beigeladenes Stromversorgungsunternehmen in seinen erheblichen wirtschaftlichen Interessen unmittelbar und individuell.
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