Zur außerordentlichen Kündigung eines Wärmelieferungsvertrags; gescheiterte Vertragsübernahme bei fehlender Zustimmung des Gläubigers des Gaslieferungsvertrags

BGH, Urteil vom 01.02.2012 - VIII ZR 307/10

Leitsatz des Gerichts:

Scheitert eine Vertragsübernahme daran, dass der Vertragspartner der ausscheidungswilligen Partei die hierzu erforderliche Zustimmung verweigert, ist der Übernehmer entsprechend § 415 Abs. 3 Satz 2 BGB im Zweifel verpflichtet, den ausscheidungswilligen Vertragspartner von Verbindlichkeiten aus dem mit ihm fortbestehenden Vertragsverhältnis freizustellen (Erfüllungsübernahme nach § 329 BGB).

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