Titel: Ausgleich von Wärmeverlusten in einem Fernwärmenetz
Behörde / Gericht:
Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum: 28.02.2023
Aktenzeichen: VII R 27/20
Gesetz: EnergieStG
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Energiesteuer
Dokumentennummer:
23082044
Ausgleich von Wärmeverlusten in einem Fernwärmenetz
– BFH, Urteil vom 28.02.2023 – VII R 27/20 –
Leitsätze des Gerichts:
- Energieerzeugnisse, die zum Ausgleich von Wärmeverlusten in einem Fernwärmenetz verheizt werden, sind auch dann nach § 54 Abs. 1 S. 1 EnergieStG begünstigungsfähig, wenn der Betreiber des Fernwärmenetzes Wärme von anderen Unternehmen abnimmt und er für den Ausgleich der nach dem Übergabepunkt eintretenden Wärmeverluste verantwortlich ist.
- Die Höhe der Entlastung ist durch die vom Betreiber des Fernwärmenetzes selbst verheizte Menge an Energieerzeugnissen begrenzt.
- Die für Übertragungsverluste begünstigungsfähigen Mengen an Energieerzeugnissen können nicht im Wege einer bilanziellen Zuordnung einer bestimmten Anlage zugerechnet werden, sondern sind – bezogen auf das betreffende Fernwärmenetz – anteilig nach den jeweils erzeugten Wärmemengen auf die einzelnen Anlagen des Steuerpflichtigen aufzuteilen.
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