Zahlungen an Verkehrsunternehmen trotz Schulschließungen während der Corona-Krise

FM Schleswig-Holstein: Kurzinformation vom 27.04.2020 - VI 3510-S 7100-754

Hinweis:

Stellen Verkehrsunternehmen ihren Linienverkehr ein, weil sie ihre vertraglichen Verpflichtungen der Schülerbeförderung gegenüber den Aufgabenträgern aufgrund höherer Gewalt nicht erfüllen können und erhalten sie aufgrund einer Vertragsklausel oder auch ohne dass dies explizit in den abgeschlossenen Verträgen vorgesehen ist weiterhin anteilige Zahlungen der Aufgabenträger zur Minderung der finanziellen Schäden, liegt kein steuerbarer Leistungsaustausch i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG vor.

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