Umsatzsteuerrechtliche Problemstellungen beim Bayerischen Mobilfunk-Förderprogramm

– LfSt Bayern, Verfügung vom 04.01.2024 – S 7107.2.1-137/7 St33 –

1. Zielsetzung des Förderprogramms

Ziel des Bayerischen Mobilfunk-Förderprogramms ist es, Mobilfunklücken in Regionen zu schließen, in denen der Markt keine Versorgung hervorbringt. In diesen Gebieten soll die erstmalige Bereitstellung von mobilem Breitband nach aktuellem technischem Standard (mind. LTE) durch staatlich bezuschusste passive Infrastruktur unterstützt werden. Das bayerische Mobilfunkförderprogramm schließt Funklocher dort, wo der Ausbau durch die Netzbetreiber weiterhin unterbleiben wurde.…