Titel: Abwasserbeitrag für zuvor im Außenbereich liegende Teilflächen eines Grundstücks
Behörde / Gericht:
VG Lüneburg
Datum: 03.05.2022
Aktenzeichen: 3 A 688/17
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Abwasserrecht,
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Verwaltungsrecht
Dokumentennummer:
23075416
ebenso Versorgungswirtschaft 4/2023, Seite 125
Abwasserbeitrag für zuvor im Außenbereich liegende Teilflächen eines Grundstücks
– VG Lüneburg, Urteil vom 03.05.2022 – 3 A 688/17 –
Leitsatz des Gerichts:
- Das Verbot der Doppelbelastung steht der Beitragserhebung nicht entgegen, wenn ein Beitrag in der Vergangenheit nur für eine Teilfläche des Grundstücks entstanden war, weil die weiteren, jetzt veranlagten Grundstücksflächen im Außenbereich lagen.
- Wird planungsrechtlich mit Erlass einer Einbeziehungssatzung eine verbindliche Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich getroffen, ist dies auch für das Beitragsrecht bindend. Mit Wirksamkeit der Einbeziehungssatzung wachsen die zuvor im…
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