Massenentlassungsanzeige – Keine Unwirksamkeit wegen fehlender Soll-Angaben

– BAG, Urteil vom 19.05.2022 – 2 AZR 467/21 –

Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Beklagte beschäftigte in ihrem Betrieb regelmäßig mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmern. Im Zeitraum vom 18.06.2019 bis zum 18.07.2019 kündigte sie insgesamt 17 Arbeitnehmer, darunter auch die Klägerin. Diese hat mit ihrer Klage u.a. geltend gemacht, dass ihre am 18.06.2019 zugegangene Kündigung nach § 134 BGB nichtig sei. Grund dafür sei, dass die Beklagte – als solches unstreitig – nicht zuvor gegenüber der Agentur für Arbeit die Angaben…