Merkmale einer geschlossenen Ortslage

– VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 05.07.2023 – 4 A 128/19 –

Leitsatz des Gerichts:

Eine öffentliche Straße befindet sich nicht innerhalb der geschlossenen Ortslage, wenn anhand einer weiträumigen, an objektiven Kriterien ausgerichteten Betrachtung der gesamten durch die Bebauung geprägten Situation in der Umgebung der Straße der Eindruck vorherrscht, man befinde sich im freien Gelände.

Zusammengefasster Sachverhalt:

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren.

Sein Grundstück wird weder von einem Flächennutzungsplan noch von einem…