Doppelte Inanspruchnahme bei Kostenerstattung und Beitrag

– VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.06.2023 – 4 A 10030/21 –

Leitsatz des Gerichts:

Der Kostenerstattungsbescheid ist rechtswidrig, wenn der Beklagte von der Klägerin die Aufwendungen für die Herstellung von Grundstücksanschlüssen auf Grundlage des § 9a KAG i.V.m. der Beitrags- und Gebührensatzung (Kostenerstattungsanspruch) fordert, obwohl er diese bereits durch einen Beitrag vereinnahmt hat, weil er damit gegen das Verbot der doppelten Inanspruchnahme verstößt.

Zusammengefasster Sachverhalt

Die Klägerin wendet sich gegen die Kostenerstattung für die Herstellung…