Titel: Zusammenfassung von BgA
Behörde / Gericht:
Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum: 18.01.2023
Aktenzeichen: I R 9/19
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Dokumentennummer:
23083520
ebenso Gemeindewirtschaft, Heft 02/2023, Seite 63
Zusammenfassung von BgA
– BFH, Urteil vom 18.01.2023 – I R 9/19 –
Leitsatz des Gerichts:
Eine Zusammenfassung von BgA kraft organisatorischen Zusammenhangs (hier: in Form einer mitunternehmerischen Beteiligung der juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer KG, die die Betriebe unterhält) kann auf der Grundlage der von der Rechtsprechung vor Inkrafttreten des § 4 Abs. 6 KStG i.d.F. des JStG 2009 entwickelten Zusammenfassungsgrundsätze nicht nach dem Ablauf des Veranlagungszeitraums rückwirkend wieder aufgelöst und anderweitig vorgenommen werden.
Zusammengefasster Sachverhalt:
Die…