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Titel: Zusammenfassung von BgA
Behörde / Gericht: Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum: 18.01.2023
Aktenzeichen: I R 9/19
Artikeltyp: Rechtsprechung
Dokumentennummer: 23083520 ebenso Gemeindewirtschaft, Heft 02/2023, Seite 63

Zusammenfassung von BgA

– BFH, Urteil vom 18.01.2023 – I R 9/19 –

Leitsatz des Gerichts:

Eine Zusammenfassung von BgA kraft organisatorischen Zusammenhangs (hier: in Form einer mitunternehmerischen Beteiligung der juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer KG, die die Betriebe unterhält) kann auf der Grundlage der von der Rechtsprechung vor Inkrafttreten des § 4 Abs. 6 KStG i.d.F. des JStG 2009 entwickelten Zusammenfassungsgrundsätze nicht nach dem Ablauf des Veranlagungszeitraums rückwirkend wieder aufgelöst und anderweitig vorgenommen werden.

Zusammengefasster Sachverhalt:

Die…

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