Duldungsanordnung bezüglich des Einbaus eines fernauslesbaren Wasserzählers

– VGH Bayern, Beschluss vom 04.09.2023 – 4 ZB 23.1056 –

Leitsatz der Redaktion:

In Satzungen kann für Einrichtungen der Wasserversorgung bestimmt werden, dass die Gemeinde berechtigt ist, elektronische Wasserzähler mit Funkmodul einzusetzen und zu betreiben (Art. 24 Abs. 4 GO Bayern). Hierbei liegt weder eine Verletzung des Wohnungsgrundrechts noch ein unzulässiger Eingriff in das grundrechtlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor.

Sachverhalt:

Die Kläger wenden sich gegen die Verpflichtung, dem Beklagten zur Überprüfung und zum Austausch des…