Festsetzung eines Erschließungsbeitrags für einen Abschnitt einer Erschließungsanlage

– VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.04.2024 – 2 S 1770/23 –

Leitsatz des Gerichts:

Eine wirksame Abschnittsbildung setzt grundsätzlich nicht voraus, dass ein Bebauungsplan oder ein konkretes Bauprogramm für die über den Abschnitt hinausgehende Teilstrecke der Erschließungsanlage vorliegt, wenn diese bereits (provisorisch) angelegt ist.

Zusammengefasster Sachverhalt:

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung eines Erschließungsbeitrags für einen Abschnitt einer Erschließungsanlage.

Im Januar 2011 informierte die Stadtverwaltung der Beklagten den städtischen Bau-…