Keine Befugnis zum Erlass von Beitragsbescheiden durch einen kommunalen Eigenbetrieb

– VGH Bayern, Beschluss vom 04.03.2024 – 20 B 21.645 –

Leitsatz der Redaktion:

Die in der Rechtsform eines kommunalen Eigenbetriebs organisierten Stadtwerke sind weder als Behörde i.S.d. Art. 1 Abs. 2 BayVwVfG anzusehen, noch steht ihnen kraft Gesetzes oder besonderer Übertragung eine Befugnis zum Erlass von Beitragsbescheiden zu.

Zusammengefasster Sachverhalt:

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid eines Eigenbetriebs der Beklagten, mit dem ein Herstellungsbeitrag für dessen Entwässerungseinrichtung erhoben wird.

Die Stadtwerke der Beklagten betreiben in der…