Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer bei kostenfreier Nutzung der Erstwohnung

– VGH Bayern, Beschluss vom 18.03.2024 – 4 ZB 23.1493 –

Leitsatz des Gerichts:

Der Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer steht nicht der Umstand entgegen, dass der Steuerpflichtige seine Erstwohnung kostenfrei nutzt.

Zusammengefasster Sachverhalt:

Die Klägerin, der eine 1978 errichtete Wohnung mit 34,31 m² Wohnfläche im Gemeindegebiet der Beklagten gehört, wendet sich gegen einen Zweitwohnungssteuerbescheid.

Nach § 2 Satz 1 der rückwirkend zum 01.01.2018 in Kraft getretenen Zweitwohnungssteuersatzung (ZwStS) der Beklagten vom 26.10.2020 ist „Zweitwohnung“ jede Wohnung…