Antragsbefugnis für Härtefallregelung zum Straßenausbaubeitrag

– VGH Bayern, Beschluss vom 28.02.2024 – 6 ZB 23.260 –

Leitsatz der Redaktion:

Der klare Wortlaut des Art. 19a Abs. 7 Satz 4 Nr. 2 BayKAG steht einer erweiternden Auslegung entgegen, dass der Härteausgleich auch Antragstellern offenstehen soll, die das Eigentum zwischen Beitragsfestsetzung und Antragstellung, insbesondere – wie hier – noch vor Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Inkrafttreten der Härtefallregelung unentgeltlich auf einen (nahen) Angehörigen übertragen haben.

Aus den Gründen:

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil vom 21.12.2022…