Bekanntmachung einer Niederschlagwassergebührensatzung im Internet; Zugrundelegung einer Gebührenkalkulation bei Satzungsbeschluss

– VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.01.2024 – 4 A 222/20 –

Leitsätze der Redaktion:

1. Ist nach der Verbandssatzung (bzw. Bekanntmachungsverordnung) die Internetseite des Zweckverbands als satzungsgemäße Bekanntmachungsform festgelegt und ist die Niederschlagswassergebührensatzung spätestens zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht dort online abrufbar, ist die Bekanntmachung fehlerhaft, was zur Unwirksamkeit der Niederschlagswassergebührensatzung führt.
2. Eine überschießende Zitierung der §§ 18, 19 GkZ in den Eingangsformeln der…