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Titel: Steuerbare Umsätze, Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer Kurgemeinde
Behörde / Gericht: Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum: 06.12.2023
Aktenzeichen: XI R 33/21
Artikeltyp: Rechtsprechung
Dokumentennummer: 24083585 ebenso Gemeindewirtschaft, Heft 06/2024, Seite 139

Steuerbare Umsätze, Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer Kurgemeinde

– BFH, Urteil vom 06.12.2023 – XI R 33/21 –

Leitsätze des Gerichts:

  1. Die Bereitstellung von Kureinrichtungen gegen Kurtaxe ist ein steuerbarer Umsatz gegen Entgelt, wenn die Kureinrichtungen nicht für jedermann frei und unentgeltlich zugänglich sind (Bestätigung der Rechtsprechung, Abgrenzung zum EuGH-Urteil Gemeinde A vom 13.07.2023 – C-344/22, EU:C:2023:580 und zum BFH-Urteil vom 18.10.2023 – XI R 21/23, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).
  2. Falls eine Kurgemeinde bei der Bereitstellung von Kureinrichtungen gegen Kurtaxe auf öffentlich-rechtlicher Grundlage…
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