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Titel: Sind Verwaltungsräte bei variabler Vergütung umsatzsteuerliche Unternehmer?
Behörde / Gericht: EuGH in Luxemburg
Datum: 21.12.2022
Artikeltyp: Rechtsprechung
Dokumentennummer: 24082913 ebenso Gemeindewirtschaft, Heft 4/2024, Seite 95

Sind Verwaltungsräte bei variabler Vergütung umsatzsteuerliche Unternehmer?

– EuGH, Urteil vom 21.12.2023 – C-288/22, TP –

Leitsätze des Gerichts:

1. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass das Mitglied des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft nach luxemburgischem Recht eine wirtschaftliche Tätigkeit i.S. dieser Bestimmung ausübt, wenn es dieser Gesellschaft eine Dienstleistung gegen Entgelt erbringt und diese Tätigkeit einen nachhaltigen Charakter aufweist und gegen eine Vergütung ausgeübt wird, deren Festsetzungsmodalitäten vorhersehbar sind.

2.…

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