Titel: Private Verbindungswege als Unterbrechung des Erschließungszusammenhangs zu den gereinigten öffentlichen Straßen
Behörde / Gericht:
VG Schleswig-Holstein
Datum: 20.06.2023
Aktenzeichen: 4 A 238/20
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Dokumentennummer:
24082883
ebenso Gemeindewirtschaft Heft 3/2024, Seite 70
Private Verbindungswege als Unterbrechung des Erschließungszusammenhangs zu den gereinigten öffentlichen Straßen
– VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.06.2023 – 4 A 238/20 –
Leitsatz des Gerichts:
In der Regel, aber nicht zwingend, unterbrechen private Wege, die eigenständige öffentliche Straßen oder selbständige private Erschließungsanlagen untereinander verknüpfen (Verbindungswege), den Erschließungszusammenhang zu den gereinigten öffentlichen Straßen und stellen damit eine eigenständige Erschließungsanlage dar. Voraussetzung ist, dass ihnen eine Verbindungsfunktion zukommt, wobei es auf den Einzelfall ankommt.
Zusammengefasster Sachverhalt:
Der Kläger wendet sich gegen die…