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Titel: Kein wirtschaftlicher Vorteil einer Anschlussmöglichkeit bei einer PV-Freiflächenanlage
Behörde / Gericht: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (in Münster)
Datum: 29.08.2023
Aktenzeichen: 15 A 3204/20
Artikeltyp: Rechtsprechung
Dokumentennummer: 24082882 ebenso Gemeindewirtschaft Heft 3/2024 Seite 67

Kein wirtschaftlicher Vorteil einer Anschlussmöglichkeit bei einer PV-Freiflächenanlage

– OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.08.2023 –15 A 3204/20 –

Leitsätze des Gerichts:

  1. Der Begriff des wirtschaftlichen Vorteils i.S.d. § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NW ist unter erschließungsrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen; der Vorteil ist grundsätzlich bei jeder Verbesserung der Erschließungssituation, die den Gebrauchswert eines Grundstücks erhöht, gegeben.
  2. Die Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Wasserversorgung begründet hinsichtlich des Brandschutzes regelmäßig keinen wirtschaftlichen Vorteil für den zur Zahlung eines Anschlussbeitrags herangezogenen…
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