Titel: Kein wirtschaftlicher Vorteil einer Anschlussmöglichkeit bei einer PV-Freiflächenanlage
Behörde / Gericht:
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (in Münster)
Datum: 29.08.2023
Aktenzeichen: 15 A 3204/20
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Dokumentennummer:
24082882
ebenso Gemeindewirtschaft Heft 3/2024 Seite 67
Kein wirtschaftlicher Vorteil einer Anschlussmöglichkeit bei einer PV-Freiflächenanlage
– OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.08.2023 –15 A 3204/20 –
Leitsätze des Gerichts:
- Der Begriff des wirtschaftlichen Vorteils i.S.d. § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NW ist unter erschließungsrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen; der Vorteil ist grundsätzlich bei jeder Verbesserung der Erschließungssituation, die den Gebrauchswert eines Grundstücks erhöht, gegeben.
- Die Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Wasserversorgung begründet hinsichtlich des Brandschutzes regelmäßig keinen wirtschaftlichen Vorteil für den zur Zahlung eines Anschlussbeitrags herangezogenen…