Straßenreinigungsgebühren für ein am Ortsende gelegenes landwirtschaftlich genutztes Grundstück

– VG Hannover, Urteil vom 31.05.2021 – 1 A 1807/19 –

Leitsatz des Gerichts:

1. Für die Straßenreinigungsgebührenpflicht eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks kommt es darauf an, ob sich die zu reinigende Straße im Bereich vor dem Grundstück innerhalb der geschlossenen Ortslage befindet. Nicht maßgeblich ist hingegen die Frage, ob das Grundstück selbst im bauplanungsrechtlichen Innen- oder Außenbereich liegt.
2. Eine satzungsrechtliche Regelung, nach welcher bei Grundstücken, die nicht mit der vollen Länge einer Grundstücksseite an der zu reinigenden Straße…