Bemessung kommunaler Gebühren zur nominalen oder realen Substanzerhaltung?

– von Prof. Dr. Arnim Goldbach, Burgdorf-Otze und StB Martin Bienen, Bünde –*

Seit »ewigen Zeiten« gibt es Streit bei der Bemessung öffentlicher bzw. kommunaler Gebühren. Denn es gibt große Spielräume bei der Gebührenbemessung – trotz aller theoretischen Analysen und gerichtlichen Entscheidungen. Dass diese Bemessungsspielräume zu höchst unterschiedlichen Gebühren führen (können), hat also nicht nur sachliche Gründe (z. B. unterschiedliche Kostensituationen), sondern auch methodische Gründe (z. B. Nutzung unterschiedlicher Kostenbegriffe). Und es hat ganz wesentlich bemessungskonzeptionelle Gründe: Immerhin gestattet das Kommunalabgabenrecht der Bundesländer regelmäßig den Kommunen, ihre Gebühren so zu bemessen, dass ihre Substanz real oder »nur« nominal erhalten bleibt.

Wir wollen hier prüfen, welche der beiden Substanzerhaltungskonzeptionen für die Bemessung von kommunalen Gebühren zielführend ist. Dabei unterstellen wir eine spezifisch öffentliche Zielsetzung des Gemeinwohls der Aufgabenerfüllung und der Generationengerechtigkeit bei der Finanzierung dieser Aufgabenerfüllung. Insgesamt kommen wir zu dem Ergebnis, dass gerade bei der pflichtigen Inanspruchnahme kommunaler Leistungen mit den entsprechenden »Pflichtgebühren« (z.B. Abwassergebühren) grundsätzlich die Substanz »nur« nominal erhalten werden sollte (also ohne Inflationsrate und auf jeden Fall ohne Qualitätsverbesserungen der Substanz zum Zeitpunkt der Ersatzinvestition), weil andernfalls die heutigen Gebührenzahler schon jetzt einen Teil des Nutzens der zukünftigen Gebührenzahler finanzieren würden; das wäre ein Verstoß gegen die Leitidee der Generationengerechtigkeit.