Titel: Wirtschaftlicher Vorteil trotz mehrfacher Erschließung; Privatstraße als selbständige Erschließungsanlage
Behörde / Gericht:
VG Lüneburg
Datum: 23.09.2021
Aktenzeichen: 3 B 15/21
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Verwaltungsrecht
Dokumentennummer:
22070185
ebenso Versorgungswirtschaft 10/2022, Seite 314
Wirtschaftlicher Vorteil trotz mehrfacher Erschließung; Privatstraße als selbständige Erschließungsanlage
– VG Lüneburg, Beschluss vom 23.09.2021 – 3 B 15/21 –
Leitsatz des Gerichts:
- Ein Anliegergrundstück ist von dem Ausbau bevorteilt und zu Beiträgen heranzuziehen, auch wenn es bereits über eine andere öffentliche Einrichtung sowie eine selbständige Privatstraße mehrfach erschlossen ist.
- Eine Privatstraße ist als selbständige Erschließungsanlage anzusehen und vermittelt daher keinen beitragsrechtlichen Vorteil mehr, wenn sie eine Länge von 175 m aufweist und nach 50 m rechtwinklig abknickt, auch wenn sie lediglich vier Hinterliegergrundstücke erschließt.
- Grundflächen…