Kurtaxepflicht ortsfremder Personen (Montagearbeiter)

- VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.07.2020 - 2 S 2777/19 -*

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Kurtaxepflicht ortsfremder Personen, die nicht in der Fremdenverkehrsgemeinde, sondern außerhalb der Gemeinde arbeiten oder in Ausbildung stehen und in der Gemeinde lediglich übernachten, verstößt weder gegen § 43 Abs. 2 Satz 3 KAG 2009 noch gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG. Dies gilt auch, soweit es sich bei diesen Personen um Montagearbeiter handelt.
2. § 2 Abs. 2 Satz 1 KAG ist sachgerecht so auszulegen, dass Mängel bei der Beschlussfassung über…