Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel: Stopp für Roll-out der Smart-Meter-Gateways
Behörde / Gericht: OVG NRW
Datum: 04.03.2021
Aktenzeichen: 21 B 1162/20
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Messstellenbetrieb/-sgesetz
Dokumentennummer: 21006269 ebenso Versorgungswirtschaft 4/2021, Seite 117

Stopp für Roll-out der Smart-Meter-Gateways

- OVG NRW, Beschluss vom 04.03.2021 - 21 B 1162/20 -*

Leitsatz des Gerichts:

Den Anforderungen des § 30 Satz 1 MsbG genügt die Allgemeinverfügung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vom 07.02.2020 nicht, die sog. Marktverfügbarkeitserklärung von intelligenten Messsystemen ist voraussichtlich rechtswidrig.

Aus den Gründen (Zusammenfassung):

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Vollziehung einer Allgemeinverfügung des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Rahmen einer Eilverfügung ausgesetzt.

Mit dieser…

Dieser kostenpflichtige Artikel ist nur für registrierte Nutzer online verfügbar.
Sie haben die Möglichkeit, das Angebot ohne weitere Verpflichtungen kennen zu lernen.
weitere Infos | zum Login (für das Online Angebot registrierte Abonnenten)

Autoren:

Fachartikel:

Erweiterte Suche