Titel: Nachveranlagung von Teilbeiträgen
Behörde / Gericht:
VG Stuttgart
Datum: 17.03.2020
Aktenzeichen: 2 K 2005/18
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Abwasserrecht,
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Verfahrensrecht
Dokumentennummer:
21006274
ebenso Versorgungswirtschaft 4/2021, Seite 123
Nachveranlagung von Teilbeiträgen
- VG Stuttgart Urteil vom 17.03.2020 - 2 K 2005/18 -
Leitsätze des Gerichts:
- Im Widerspruchsverfahren kann ein Beitragsbescheid, welcher wegen einer ungültigen Satzung zunächst rechtswidrig ist, durch eine wirksame neu in Kraft gesetzte Satzung rechtmäßig werden.
- Ist der Prognosezeitraum einer Globalberechnung, welche einer Beitragssatzung zugrunde liegt, abgelaufen und wird diese Berechnung nicht zeitnah fortgeschrieben, so führt dies zur Ungültigkeit der Satzung.
Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Teilbeiträgen für den öffentlichen Abwasserkanal, den…
Drucken