Titel: Anmerkung: Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte in Rechtstreitigkeiten über Ansprüche nach dem EEG
Autor:
RA Marcel Dalibor
Behörde / Gericht:
Landgericht Mainz
Datum: 03.12.2020
Aktenzeichen: 1 O 105/19
Artikeltyp:
Aufsätze
Kategorien:
EEG,
Energie(wirtschafts)recht,
EU-Recht
Dokumentennummer:
21006195
ebenso Versorgungswirtschaft 3/2021, Seite 86
Anmerkung: Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte in Rechtstreitigkeiten über Ansprüche nach dem EEG
- LG Mainz, Zwischenurteil vom 03.12.2020 - 1 O 105/19 -*
Anmerkung:
Obwohl sich immer mehr Investoren aus dem Ausland im Bereich der erneuerbaren Energien engagieren, gab es - soweit ersichtlich - bisher keine Rechtsprechung zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte hinsichtlich Rechtsstreitigkeiten nach dem EEG. Auch das Schrifttum befasste sich - soweit ersichtlich - nur vereinzelt mit der Frage, vor welchem Gericht bei Sachverhalten mit Auslandsbezug die Rechtsstreitigkeit auszutragen ist.1
Mit dem (Zwischen)Urteil des LG Mainz liegt nunmehr die erste…