Titel: Vermittlung der beitragsrechtlich relevanten Nutzbarkeit durch mehrere Anbaustraßen
Behörde / Gericht:
VGH Bayern
Datum: 12.01.2021
Aktenzeichen: 6 CS 20.2489
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Verwaltungsrecht
Dokumentennummer:
21006524
ebenso Versorgungswirtschaft 11/2021, Seite 348
Vermittlung der beitragsrechtlich relevanten Nutzbarkeit durch mehrere Anbaustraßen
- VGH Bayern, Beschluss vom 12.01.2021 - 6 CS 20.2489 -*
Leitsatz der Redaktion:
Bei der Übernahme einer Privatstraße als gemeindliche Erschließungsanlage umfasst der beitragsfähige Erschließungsaufwand die Übernahmekosten sowie die Kosten für Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Straße als gemeindliche Erschließungsanlage endgültig herzustellen.
Liegt ein Grundstück an mehreren Anbaustraßen, so ist es, wenn dem Grundstück die beitragsrechtlich relevante Nutzbarkeit durch jede dieser Straßen vermittelt wird, grundsätzlich durch jede dieser Straßen hinsichtlich seiner…