Die geplante Reform der Energiesteuerrichtlinie

- von RA/FA StR Ralf Reuter, Düsseldorf -*

Im Rahmen des sog. Green Deals hat sich die EU das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden. Bis 2030 möchte die EU ihre Emissionen schon um mindestens 55 % reduzieren. Daher müssen die Emissionen in den nächsten Jahrzehnten erheblich zurückgehen. Zu diesem Zweck hat die EU-Kommission am 14.07.2021 im Rahmen des „Fit-for-55“-Klimamaßnahmenpakets u.a. auch Anpassungen der Energiesteuerrichtlinie für Zeiträume ab 2023 vorgeschlagen. Denn

Steuern machen einen erheblichen Teil der Verbraucherpreise aus und haben daher einen starken Einfluss auf das Verbrauchs- und Investitionsverhalten sowie die Art der verbrauchten Energieerzeugnisse. Die aktuell geltende Richtlinie 2003/96/EG vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Energiesteuerrichtlinie) sende - so die EU-Kommission - nicht mehr die nötigen Preissignale, um umweltschädliche Energieträger zu reduzieren sowie Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe, Elektroantriebe, regenerative und andere alternative Treibstoffe zu entwickeln. Aus diesem Grund sei eine Überarbeitung der bisherigen Richtlinie erforderlich.