Titel: Personalgestellung gegen Kostenerstattung durch jPöR bei Zuweisungen iSd BRRG
Behörde / Gericht:
Oberfinanzdirektion Karlsruhe
Datum: 13.08.2019
Aktenzeichen: S 7106
Artikeltyp:
Verwaltungsanweisungen
Kategorien:
Recht der kommunalen Betriebe,
Umsatzsteuer,
Verwaltungsrecht
Dokumentennummer:
20005926
ebenso Versorgungswirtschaft 8/2020, Seite 251
Personalgestellung gegen Kostenerstattung durch jPöR bei Zuweisungen iSd BRRG
- OFD Karlsruhe, Verfügung vom 13.08.2019 - S 7106 -
Abgesehen von den in Abschnitt § 2.11 Abs. 15 UStAE bezeichneten Fällen erfolgt eine Personalgestellung durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts (jPöR) im Rahmen eines Leistungsaustausches. Unter den sonstigen in Abschnitt § 2.11 Abs. 15 UStAE genannten Voraussetzungen begründet die entgeltliche Personalgestellung einen umsatzsteuerpflichtigen Betrieb gewerblicher Art (§ 4 KStG, § 2 Abs. 3 UStG).
Erfolgt eine Personalzuweisung durch die zuständige oberste Dienstbehörde im dringenden öffentlichen Interesse…