Windenergie kann Flugverkehr nicht verdrängen

- VG Koblenz, Gerichtsbescheid vom 30.04.2020 - 4 K 1139 - 19.KO -*

Leitsatz der Redaktion:

§ 22 Abs. 1 LuftVO vermittelt keine subjektiv-öffentlichen Rechte Dritter auf Berücksichtigung von spezifischen Nutzungsrechten, wie der Bau von Windkraftanlagen, sondern dient ausschließlich der Abwehr von Gefahren für den Luftverkehr.

Aus den Gründen (Zusammenfassung):

Die klagende GmbH beabsichtigt den Bau von drei Windenergieanlagen im Saarland nahe der rheinland-pfälzischen Grenze. Einen entsprechenden Antrag lehnte die zuständige saarländische Behörde unter anderem mit der…