Titel: Rechte und Rechtsverletzungen bei Konzessionsvergabe im Bereich Strom und Gas (Stromnetz Steinbach
Behörde / Gericht:
Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum: 28.01.2020
Aktenzeichen: EnZR 116/18
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Energie(wirtschafts)recht,
Konzessionsabgaberecht
Dokumentennummer:
20005872
ebenso Versorgungswirtschaft 6/2020, Seite 178
Rechte und Rechtsverletzungen bei Konzessionsvergabe im Bereich Strom und Gas (Stromnetz Steinbach
- BGH, Urteil vom 28.01.2020 - EnZR 116/18 -*
Leitsätze des Gerichts:
- Wendet der am Stromnetz der Gemeinde bisher Nutzungsberechtigte gegen den Übereignungsanspruch des neuen Energieversorgungsunternehmens nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG die Nichtigkeit des Konzessionsvertrags ein, trägt er für die Voraussetzungen dieser Einwendung die Darlegungs- und Beweislast.
- Zur Schlüssigkeit dieser Einwendung genügt es nicht, einen Fehler bei der Ausschreibung oder bei der Bewertung der Angebote aufzuzeigen. Vielmehr ist auch darzulegen, dass es nach den gesamten Umständen des Falles…
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