Titel: Beitragspflichtiger Sondervorteil bei Hinterliegergrundstücken
Behörde / Gericht:
VGH Bayern
Datum: 08.05.2019
Aktenzeichen: 6 CS 19.577
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Kommunales Haushaltsrecht
Dokumentennummer:
20005811
ebenso Versorgungswirtschaft 4/2020, Seite 121
Beitragspflichtiger Sondervorteil bei Hinterliegergrundstücken
- VGH Bayern, Beschluss vom 08.05.2019 - 6 CS 19.577 -*
Leitsatz der Redaktion:
Für den die Beitragspflicht auslösenden Sondervorteil sind zwei Merkmale entscheidend: zum einen die spezifische Nähe des Grundstücks zur ausgebauten Ortsstraße, wie sie bei Anliegergrundstücken und ihnen aus dem Blickwinkel einer rechtlich gesicherten Inanspruchnahmemöglichkeit grundsätzlich gleichzustellenden Hinterliegergrundstücken gegeben ist, zum anderen eine Grundstücksnutzung, auf die sich die durch den Ausbau verbesserte Möglichkeit, von der Ortsstraße Gebrauch zu machen, positiv…