Hoheitliche Hilfsgeschäfte in der kommunalen Entsorgungswirtschaft im Rahmen des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG)

- Bayer. StMF, Schreiben vom 18.11.2019 - 36 - S 7107 - 1/34 -

[D]ie für Umsatzsteuer zuständigen Vertreterinnen und Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben zur o. g. Thematik Beschlüsse gefasst, über die ich Sie kurz informieren möchte:

Demnach stellt die auf privatrechtlicher Grundlage durchgeführte Veräußerung von Strom, der im Rahmen der Entsorgungswirtschaft z.B. durch das Verbrennen von Hausmüll erzeugt wird, kein hoheitliches Hilfsgeschäft dar und unterliegt unter den Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 UStG ab Geltung der Neuregelung in…