Titel: Städtischer Wohnungsbau verstößt nicht gegen Gemeinderecht
Behörde / Gericht:
VG Stuttgart
Datum: 08.07.2020
Aktenzeichen: 7 K 7009/17
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Kommunales Haushaltsrecht,
Recht der kommunalen Betriebe,
Verwaltungsrecht
Dokumentennummer:
20006082
ebenso Versorgungswirtschaft 12/2020, Seite 365
Städtischer Wohnungsbau verstößt nicht gegen Gemeinderecht
- VG Stuttgart, Urteil vom 08.07.2020 - 7 K 7009/17 -*
Leitsätze der Redaktion:- Zur Zulässigkeit der Quersubventionierung des Baus und der Bewirtschaftung von Mietwohnungen eines kommunalen Wohnungsbauunternehmens durch den Verkauf von Eigentumswohnungen.
- Besteht in einer Gemeinde ein dringender Bedarf an barrierefreien und rollstuhlgerechten Eigentumswohnungen, ist die Errichtung solcher Wohnungen durch ein kommunales Wohnungsbauunternehmen der Daseinsvorsorge zuzurechnen.
Zusammenfassung:
I. Tatbestand
Die Beteiligten streiten über die gemeindewirtschaftsrechtliche…
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