Geltendmachung eines individuelles Netzentgeltes und Versäumung der Antragsfrist

- OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.04.2020 - VI-3 Kart 779/19 (V) -*

Leitsatz des Gerichts:

§ 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV, § 32 VwVfG Es ist dem Letztverbraucher, der infolge einer Weigerung des Netzbetreibers zum Abschluss einer individuellen Netzentgeltvereinbarung an der Anzeige einer solchen gehindert ist, grundsätzlich zumutbar, den Abschluss einer solchen Vereinbarung durch ein besonderes Missbrauchsverfahren gemäß § 31 EnWG zu erzwingen. Wenn er dies unterlässt, kann dies einen Verschuldensvorwurf begründen, der einer Wiedereinsetzung in die versäumte Anzeigefrist…