Titel: Grundgebührenerhebung je Wasserzähler
Behörde / Gericht:
VG Schleswig-Holstein
Datum: 26.09.2018
Aktenzeichen: 4 A 94/16
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Verfassungsrecht
Dokumentennummer:
19005346
ebenso Versorgungswirtschaft 8/2019, Seite 253
Grundgebührenerhebung je Wasserzähler
- Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 26.09.2018 - 4 A 94/16 -
Leitsatz des Gerichts:
Eine satzungsrechtliche Regelung über die Erhebung einer Grundgebühr je Wasserzähler verstößt jedenfalls dann gegen den in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten Gleichheitsgrundsatz, wenn das maßgebliche Gemeindegebiet neben Einfamilienhäusern auch durch Mehrfamilienhäuser und Gewerbeobjekte geprägt ist.
Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Entrichtung von Schmutzwassergebühren. Am 17.11.2015 erließ die Beklagte eine Neufassung der Abwassergebührensatzung. Sie schrieb…
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