Titel: Wasserführender Graben als Teil der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung
Behörde / Gericht:
VG Schleswig-Holstein
Datum: 18.09.2018
Aktenzeichen: 4 A 311/16
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Abwasserrecht,
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Wasserrecht
Dokumentennummer:
19005312
ebenso Versorgungswirtschaft 7/2019, Seite 221
Wasserführender Graben als Teil der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung
- Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 18.09.2018 - 4 A 311/16 -
Leitsatz des Gerichts:
Ein Gewässer i.S.d. Wasserhaushaltsrecht ist nicht zugleich Teil der öffentlichen Abwassereinrichtung ohne vorausgegangenem entsprechenden wasserrechtlichen Verfahren.
Die Klägerin wendet sich mit Erfolg gegen Niederschlagswassergebühren für das Jahr 2014. Die 15. Nachtragssatzung ist unwirksam, weil sie gegen das Kostenüberschreitungsverbot verstößt. Dies folgt daraus, dass sie Kosten für Gewässer (»offene Gräben«), die dem Wasserhaushaltsregime unterfallen und nicht Teil der…
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