Reisekosten eines Betriebsratsmitglieds

- BAG Beschluss vom 24.10.2018 - 7 ABR 23/17 -

Der Betriebsrat und der Arbeitgeber streiten über die Übernahme von Reisekosten. Die Betriebsratsmitglieder waren zu einer Schulungsveranstaltung gefahren. Dabei hatten zwei Betriebsratsmitglieder den privaten Pkw genutzt. Der Arbeitgeber hat den Betriebsräten jeweils nur 50% der entstandenen Reisekosten ersetzt. Er hatte sich darauf berufen, dass die Betriebsratsmitglieder eine Fahrgemeinschaft hätten bilden können.

Das BAG hat die Klage der Betriebsräte auf volle Kostenübernahme abgewiesen.

Es hat zwar festgehalten, dass…