Titel: Grundgebühr als Festgebühr unabhängig vom Umfang einer möglichen Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung
Behörde / Gericht:
VGH Hessen
Datum: 31.07.2018
Aktenzeichen: 5 C 1771/17.N
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Dokumentennummer:
19005169
ebenso Versorgungswirtschaft 4/2019, Seite 124
Grundgebühr als Festgebühr unabhängig vom Umfang einer möglichen Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung
- VGH Hessen, Beschluss vom 31.07.2018 - 5 C 1771/17.N -*
Leitsatz des Gerichts:
§ 10 Abs. 3 Satz 4 Hess KAG erlaubt neben der Erhebung einer verbrauchsabhängigen Benutzungsgebühr auch die Erhebung einer Grundgebühr zur Abdeckung der festen Vorhaltekosten der öffentlichen Einrichtung.
Auch für die Bemessung der Grundgebühr bedarf es eines Maßstabs, der an der Vorhalteleistung und an Art und Umfang der abrufbaren Leistung auszurichten ist.
Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Frage der Gültigkeit der Regelung über die Höhe einer Grundgebühr in der…
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