Sondernutzungsgebühr für Altkleidersammelcontainer

- Hessischer VGH, Urteil vom 11.12.2018 - 5 A 1228/18 -*

Leitsatz der Redaktion:

Ist ein Altkleidersammelcontainer zwar nicht auf der öffentlichen Straßenfläche, aber dergestalt unmittelbar angrenzend auf einem Privatgrundstück aufgestellt, dass er nur von der öffentlichen Straßenfläche aus befüllt werden kann, liegt eine Sondernutzung der Straße vor.

I. Tatbestand (Zusammenfassung):

Die Klägerin betreibt Textilrecycling und stellt zum Sammeln von Textilien Altkleidercontainer im Stadtgebiet der Beklagten auf. Einen Altkleidercontainer stellte sie auf privater Fläche…