Titel: Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer
Behörde / Gericht:
Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum: 22.11.2018
Aktenzeichen: V R 65/17
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Gesellschaftsrecht,
Umsatzsteuer,
Zivilrecht
Dokumentennummer:
19005132
ebenso Versorgungswirtschaft 3/2019, Seite 89
Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer
- BFH, Urteil vom 22.11.2018, V R 65/17 -*
Leitsatz des Gerichts:
Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein. Es liegen vielmehr zivil- und umsatzsteuerrechtlich durch die Gemeinschafter als jeweiliger Unternehmer anteilig erbrachte Leistungen vor (Änderung der Rechtsprechung).
I. Tatbestand (Zusammenfassung):
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte zusammen mit weiteren Personen Systeme zur endoskopischen Gewebecharakterisierung mitentwickelt. Die Erfindungen lizensierten sie gemeinsam an die A-GmbH & Co. KG (KG), die ihnen auf die Lizenzgewährung…