Die vergaberechtliche Privilegierung einer Öffentlich-Öffentlichen Zusammenarbeit

- OLG Koblenz, Vorlagebeschluss vom 14.05.2019 - Verg 1/19 -*

Leitsatz des Gerichts:

Zur Frage der Zusammenarbeit im Sinne des § 108 Abs. 6 GWB

Zusammenfassung:

I. Sachverhalt:

Der Vergabesenat beim Oberlandesgericht Koblenz hat als Beschwerdegericht und letzte Instanz im Sinne des Art. 267 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dem EuGH den vorliegenden Beschluss zur Vorabentscheidung vorgelegt. Eine Vorlagepflicht besteht gem. § 267 Abs. 3 AEUV für Gerichte, deren Entscheidung nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts…